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Land BaWü.: Ausfallbürgschaft für Björn Steiger Stiftung

Einer Finanzhilfe für die Björn Steiger Stiftung im Umfang von 1,5 Millionen Euro hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 10. November 2010, mit den Stimmen von CDU und FDP/DVP die erforderliche Zustimmung erteilt.

In Sachsen-Anhalt muss der Rettungsdienst ausgeschrieben werden

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg (Az. 1 Verg 10/10 OLG Naumburg) bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt vollumfänglich das Vergaberecht für den Rettungsdienst anzuwenden ist. Es liege kein Konzessionsmodell vor. Die rettungsdienstlichen Leistungen müssen ausgeschrieben werden. Der geplante Entwurf des Rettungsdienstgesetzes ist somit in seiner derzeitigen Form offensichtlich rechtswidrig, da er gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht verstößt. Mit der OLG-Entscheidung wurde die Rechtsauffassung der Falck Rettungsdienst GmbH und der dänischen Falck A/S bestätigt.

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11. RETTmobil 2011 mit zwei Rekorden

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